Positionspapiere der BAG

Positionspapier zu der Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden

Die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Ausstiegsberatungen und Sicherheitsbehörden braucht Rahmenbedingungen. Die unterschiedlichen Handlungslogiken müssen beachtet und transparente Voraussetzungen geschaffen werden. Aus Sicht der BAG Ausstieg müssen datenschutzrechtliche Grundlagen und das Einverständnis zur Zusammenarbeit durch die Adressat*innen selbstverständlich beachtet werden. Auch der Wunsch nach staatlicher Informationsgewinnung darf dem nicht entgegenstehen. Die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Ausstiegsarbeit muss unangetastet bleiben.

Verschwörungsideologien und Ausstiegs-/ Distanzierungsberatung

Verschwörungsideologien nehmen eine zentrale Rolle in der extremen Rechten ein. Zivilgesellschaftliche Ausstiegs- und Distanzierungsberatungen arbeiten deshalb regelmäßig mit Klient*innen, die durch den Glauben an Verschwörungserzählungen geprägt. Auch deren Bezugspersonen und Fachkräfte finden bei Ausstiegsberatungen Rat und Hilfe. Da aktuelle Entwicklungen Verschwörungsideologien sichtbarer gemacht haben, gilt es als Teil eines Gesamtkonzepts gegen Verschwörungsideologien insbesondere Ausstiegs- und Distanzierungsberatungen zu stärken.

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V. zum Diskussionspapier für ein Demokratiefördergesetz

Wir begreifen die Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit als eine der drei zentralen Säulen der Rechtsextremismusprävention in Deutschland neben den Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und den Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus.
Wir begrüßen die Initiative für ein Demokratiefördergesetz ausdrücklich und bedanken uns für die Möglichkeit zu dem geplanten Vorhaben anhand Ihres Diskussionspapiers Stellung nehmen zu können. Gleichzeitig appellieren wir an Sie, dass wir – und andere zivilgesellschaftliche Akteur*innen – weiterhin in den Prozess der Erarbeitung des Demokratiefördergesetzes mit eingebunden werden.

Positionspapier zum „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ der Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft “Ausstieg zum Einstieg” e.V. begrüßt den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus der Bundesregierung und weist auf die wichtige Rolle zivilgesellschaftlicher Ausstiegs- und Distanzierungsberatungen für die Bekämpfung der extrem rechten Szene in Deutschland hin.

Positionspapier: Ausstiegsarbeit in Zeiten von Corona

Extrem rechte Verschwörungstheorien zum sog. Corona-Virus verbreiten sich rasant und können Radikalisierungsprozesse verstärken sowie Distanzierungs- und Ausstiegsprozesse behindern.  Beratungsstellen entwickeln kreative Lösungen, um Arbeit während der Krise aufrechtzuerhalten.

Positionspapier: Notwendigkeit eines Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nichteinführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter*innen aus dem Jahr 1972 ist unzeitgemäß. Wir, die Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V. (BAG Ausstieg), fordern die Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter*innen, insbesondere für die Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit. Wir fordern eine Reform des entsprechenden § 53 Abs. 1 StPO.

Positionspapier zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen in der Prävention

Für die Bekämpfung des Rechtsextremismus müssen zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt werden, die Angehörigen, Bekannten, Freund*innen und Freunden Beratung und Hilfe beim Umgang mit extrem rechten und rechtsaffinen Personen anbieten.

Positionspapier zur Forderung eines Demokratiefördergesetzes

Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe und gerade Ausstiegsarbeit basiert auf Verlässlichkeit und Vertrauen. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Forderungen der Bundesfamilienministerin nach einem Demokratiefördergesetz.

Positionspapier in eigener Sache zur Situation der Bundesverbände, 05.06.2019

Vernetzung stärken und Qualität sichern! Etablierte Strukturen müssen verstetigt und Vernetzung und fachlicher Austausch gesichert sein, sodass die Beratungsangebote in den Ländern weiterhin qualitativ hochwertige Arbeit leisten können. Wir fordern die politischen Verantwortungsträger*innen auf, eine Lösung zu finden, die die auch von unabhängigen Wissenschaftler*innen positiv bewertete Arbeit der Bundesverbände sichert!

Positionspapier zur Arbeit mit Ausgestiegenen in der Bildungsarbeit, 20.02.2018

An Erlebnisberichten von Ausgestiegenen aus extrem rechten Szenen in Form von Workshops und Vorträgen besteht ein hohes Interesse. Nicht alle in der BAG „Ausstieg zum Einstieg“ e.V. vertretenen Träger der Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit bieten entsprechende Veranstaltungen an. Einige Träger verzichten bewusst auf diese Angebote. Dort, wo diese durchgeführt werden, handelt es sich nicht um ein Regelangebot.

Positionspapier zur Nivellierung des Verfassungsschutzgesetzes in Hessen, 05.12.2017

Aus Sicht der BAG „Ausstieg zum Einstieg“stellt sich die Frage, warum die bisherige, langjährige vertrauensvolleZusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren nun in Hesseneinseitiginfrage gestellt wird. Die BAG „Ausstieg zum Einstieg“ sieht keine sachlich angemessene Grundlagefür eine Zuverlässigkeits-oder Sicherheitsüberprüfung.

Positionspapier zur Bundestagswahl 2017, 17.02.2017

Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V. (BAG) hat die Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen in der Ausstiegs- und Distanzierungsberatung für Menschen aus rechten Kontexten zum Ziel. Eine kontinuierliche, struktur- und parteiunabhängige Förderung der Projekte ist sowohl für Mitarbeiter_innen als auch für Aussteiger_innen nötig, denn professionelle Beratung kann nur mit dazu ausreichenden Ressourcen gewährleistet werden.